Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) (beide nachfolgend „Kunde“) bei der
Markelstrasse 8
70193 Stuttgart
Geschäftsführer: David Cuezva Rettenmaier
Telefon: +49 (711) 34 22 58 61
eMail: info@torin-sports.de
(nachfolgend „TORÍN Sports“)
abgeben.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.6. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1. Kauf von unpersonalisierten Produkten
2.1.1. Unpersonalisierte Produkte sind solche Produkte, die der Kunde bei TORÍN Sports erwerben kann, ohne dass er eine eigene Individualisierung an diesem vornimmt.
2.1.2. Bei dem Kauf von unpersonalisierten Produkten gibt der Kunde mit der verbindlichen Bestellung und den Bestelldaten (Waren, Menge, Preis, Liefer- und Zahlungsmodalitäten) sein verbindliches Kaufangebot ab.
2.1.3. TORÍN Sports kann die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. TORÍN Sports kann die Annahme der Bestellung - zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des Angebots auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter, hin - ablehnen.
2.1.4. Bei Bestellungen per eMail oder bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen von unpersonalisierten Produkten wird TORÍN Sports den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung durch TORÍN Sports dar, außer wenn TORÍN Sports dies ausdrücklich erklärt.
2.2. Kauf von personalisierten Produkten
2.2.1. Personalisierte Produkte sind solche Produkte, die durch den Kunden individualisiert wurden, in dem sie nach seinen Vorstellungen z.B. im Design, bezüglich der Beschriftungen und Farben sowie unter Einbindung von Logos gestaltet wurden.
2.2.2. TORÍN Sports übersendet dem Kunden per eMail ein Kontrolldesign und einen Kostenvoranschlag und nennt die Lieferkonditionen (Liefer- und Zahlungsmodalitäten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Der Kunde hat das Kontrolldesign, den Kostenvoranschlag und die Lieferkonditionen zu überprüfen und kann das darin liegende Angebot von TORÍN Sports binnen einer Woche nach dessen Zugang mittels schriftlicher oder per eMail zu übersendender Auftragsfreigabe annehmen. Mit Zugang der Auftragsfreigabe des Kunden bei TORÍN Sports kommt der Vertrag zustande. Anschließend erhält der Kunde noch eine kurze Bestätigungsmail.
2.3. Bei Vertragsschluss werden die Vertragsbestimmungen von TORÍN Sports gespeichert und dem Kunden in abspeicher- und ausdruckbarer Weise per eMail übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde auf der Webseite “www.torin-sports.de“ einsehen, ausdrucken und speichern.
3. Preise und Versandkosten
3.1. Für Verbraucher aus EU-Staaten und der Schweiz sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, und alle sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.
3.2. Für Verbraucher außerhalb der EU (ausgenommen Schweiz) verstehen sich alle Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Ausserdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.
3.3. Der Preis versteht sich zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Der konkrete Versand-/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort unter Berücksichtigung eines eventuell anfallenden Außengebietszuschlags.
3.4. Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder Kreditkarte.
5. Lieferbedingungen, Teillieferung
5.1. Die Lieferzeit beträgt für personalisierte Produkte 3-5 Wochen ab Auftragsfreigabe. Wird ein Express-Service vereinbart, wird die Lieferzeit individuell mit dem Kunden vereinbart. Bei nicht personalisierten Produkten beträgt die Lieferzeit 2-7 Arbeitstage ab Eingang der Bestellung.
5.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass TORÍN Sports gesondert darauf hinweisen muss, entsprechend, wenn und soweit der Kunde zur Vorkasse verpflichtet ist, aber keine Zahlung leistet.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von TORÍN Sports (Vorbehaltsware). Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behält sich TORÍN Sports das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
7. Musterversand, Unterlagen
7.1. Mit Mustern von TORÍN Sports, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich.
7.2. Die Übersendung der Muster zum Kunden geht zu Lasten von TORÍN Sports, die Rücksendung zu Lasten des Kunden. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
7.3. Werden Muster nicht bis zu der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückgesendet, erfolgt eine Berechnung zum regulären Verkaufspreis (Preis ab 10 Stück) aus der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von TORÍN Sports. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich TORÍN Sports das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TORÍN Sports.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Bedingungen für das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster WiderrufsformularWiderrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TORÍN Sports,
Markelstrasse 8,
70193 Stuttgart,
Tel: +49 (711) 34 22 58 61,
eMail-Adresse: info@torin-sports.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An TORÍN Sports, Markelstrasse 8, 70193 Stuttgart,
eMail-Adresse: info@torin-sports.de :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)
Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen
8.2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderanfertigungen
Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
9. Gewährleistung
9.1. Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Gefahrübergang.
9.3. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden.
9.4. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei Farbandrucken als auch in der späteren Lieferung immer möglich und unvermeidbar. TORÍN Sports ist auch sehr darum bemüht, die Farben im Katalog oder in Kontroll-Designs so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Insbesondere sind Farben von den jeweiligen Bildschirmeinstellungen der Kunden abhängig, weshalb TORÍN Sports keinerlei Garantie für eine entsprechende Vergleichbarkeit der Farben geben kann. Der Versand der TORÍN Sports Farbpalette auf Stoff wird daher dringend empfohlen.
9.5. Kontrolldesigns für die Produktionsfreigabe und Farbandrucke sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. TORÍN Sports haftet nach erfolgter Freigabe nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
9.6. Nach Beanstandung werden von TORÍN Sports gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist vom Kunden innerhalb von drei Werktagen zu verschicken und mit Markierungen zu versehen, so dass die Art und Position der Fehler durch TORÍN Sports nachvollzogen werden kann.
9.7. TORÍN Sports gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Haftung
10.1. TORÍN Sports schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von TORÍN Sports. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
10.2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von TORÍN Sports auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs
11.1. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber TORÍN Sports, dass Design, Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder Namens-, Kennzeichens- und Markenrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und TORÍN Sports unaufgefordert vorzulegen.
11.2. Der Kunde wird TORÍN Sports von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet TORÍN Sports alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
11.3. Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von TORÍN Sports nicht umgesetzt.
11.4. Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. TORÍN Sports übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße.
12. Produktkennzeichung, Eigenwerbung und eigene Rechte
12.1. Alle von TORÍN Sports gelieferten Artikel tragen grundsätzlich– ein oder mehrere äußerlich sichtbare TORÍN Sports Logos und/oder Schriftzüge
– ein oder mehrere eingenähte äußerlich sichtbare Webetiketten mit TORÍN Sports Logo und/oder Schriftzug
– ein oder mehrere eingenähte Innenetiketten mit dem TORÍN Sports Logo und/oder Schriftzug
– ein Waschetikett mit TORÍN Sports Logo und/oder Schriftzug
Darüber hinaus können auch andere Materialien am Textil wie z.B. Gummis oder Reißverschlüsse mit Markenzeichen von TORÍN Sports versehen sein.
12.2. TORÍN Sports ist berechtigt, von ihr produzierte Produkte in ihrem eigenen Online-Shop, ihren eigenen (Online-)Katalogen und in sonstigen Produktbeschreibungen, Unterlagen, Anzeigen etc. unabhängig von ihrer Form (elektronisch oder schriftlich) und auf Ausstellungen zu präsentieren.
12.3. TORÍN Sports darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. TORÍN Sports ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschränken oder untersagen.
12.4. Im Falle von Fehl- oder Überproduktionen hat TORÍN Sports das Recht, die Produkte als Muster anderen Kunden zur Verfügung zu stellen oder für interne Testreihen zu verwenden.
13. Gerichtsstand, Rechtswahl
13.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.13.2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von TORÍN Sports und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Stuttgart.
13.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von TORÍN Sports, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. TORÍN Sports ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.4. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TORÍN Sports. TORÍN Sports ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand Juli 2017